Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• LKV 2003, 278

Wird zitiert von ... (52)

• VG Cottbus, 19.05.2022 - 6 K 1213/19
  Dementsprechend müssen die Gebührensätze für unterschiedlich große Wasserzähler im Wesentlichen gleichmäßig entsprechend dem Anstieg der Nennleistungen der verschieden großen Wasserzähler steigen (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, juris, Rn. 50; OVG Thüringen…, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, juris Rn. 98 f.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 670 ff. m.w.N. aus der Rspr. im Land Brandenburg).

  Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (so genannte Fixkosten; invariable Kosten) ganz oder teilweise abgegolten (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99. NE -, S. 10 des E.A.; Urteil vom 22. Mai 2002 - 2 D 10/02. NE -, KStZ 2003 S. 233; Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02. NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 479; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 16. März 2016 - 9 A 6.10 -, juris, Rn. 11; ferner zum Begriff der Grundgebühr BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, KStZ 1982 S. 31; Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112/84 -, NVwZ 1987 S. 231).

  NE -, KStZ 2003 S. 233, 235 für die Wasserversorgung; Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.

  NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 479 = LKV 2003 S. 278, 280 für die leitungsgebundene Abwasserentsorgung; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 9 M 19.14 -, juris, Rn. 4), und zwar auch dann, wenn die Haus- und Grundstücksanschlussleitungen nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung sind.

  NE -, KStZ 2003 S. 233, 235 für die Wasserversorgung; Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.

  NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 479 = LKV 2003 S. 278, 280 für die leitungsgebundene Abwasserentsorgung; VG Cottbus, Beschluss vom 28. Juli 2011 - 6 L 157/09 -, juris; Urteil vom 30. November 2011 - 6 K 567/09 -, S. 8 ff. des E. A.; Urteil vom 15. Februar 2018, a.a.O.).

• VG Cottbus, 14.06.2007 - 6 K 1420/03

  Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Schmutzwasserbeseitigung

  Bei der Staffelung der einzelnen Grundgebührensätze muss die Höhe der jeweiligen Grundgebühr in eine zumindest annähernde Beziehung zum Nutzungsumfang bzw. zur Kostenverursachung (vgl. oben S. 18 f.) gesetzt werden, um nicht willkürlich zu sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. August 1981 - 8 B 20.81-, juris Rn. 5; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002, - 2 D 10/02.NE -, S. 10 des E.A.; OVG Thüringen…, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, juris Rn. 88).

  Unterschiedliche Belastungen der Benutzer bzw. begünstigende Regelungen sind danach nicht unbegrenzt zulässig, sondern nur dann zu rechtfertigen, wenn sie auf sachlichen Erwägungen beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 1980 - 1 BvR 121, 122/76 -, BVerfGE 54, 11, 25 f.; BVerwG…, Urteil vom 18. April 1975 - VII C 41.73 -, KStZ 1975, S. 191; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002, a.a.O. für eine nach der Nennleistung des verwendeten Wasserzählers differenzierende degressive Gebührenstaffelung bei der leitungsgebundenen Schmutzwasserentsorgung; ebenso für die Wasserversorgung OVG Thüringen…, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.;… Kluge, a.a.O. § 6 Rn. 671 ff.).

  Jedenfalls sofern und solange bei einer - wie hier - arbeitsleistungsbezogenen Staffelung nicht ersichtlich und sachlich nachvollziehbar ist, dass sich die Kosten mit steigender Leistungsmenge verhältnismäßig verringern, ist - auch unter Berücksichtigung der eine kostenorientierte Betrachtung gestattenden Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG - mit Blick auf die sich bundesrechtlich aus dem Gleichheitsgrundsatz und dem Äquivalenzprinzip ergebenden Bindungen und die grundsätzliche landesrechtliche Vorgabe der leistungsproportionalen Gebührenbemessung davon auszugehen, dass eine Gebührendegression eine unzulässige, weil gegen das Äquivalenzprinzip, Art. 3 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Leistungsproportionalität verstoßende Subventionierung für Großverbraucher darstellt (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002, a.a.O.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 681 ff.;… ebenso Düwel, a.a.O., § 6 Rn. 1033 ff, Rn. 1006).

  Liegen keine leistungs- oder kostenmäßigen Besonderheiten vor, ist daher auch eine degressive Staffelung bei Grundgebühren unzulässig (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002, a.a.O.; OVG Schleswig…, Urteil vom 22. Januar 2003 - 2 K 1/01 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Thüringen…, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.;… Kluge § 6 Rn. 679 ff. und Düwel jeweils a.a.O.).

  Falls der Satzungsgeber von einer linearen Staffelung wegen der Variabilität des Wasserbezuges bei den Zählergrößen über Qn 2, 5 abgesehen haben sollte, erklärt dies schon die Degression als solche nicht, da eine solche Variabilität auch bei Nutzern mit einem Zählernenndurchfluss von Qn 2, 5 bestehen dürfte: Wasserzähler dieser Größe kommen sowohl bei einer Wohnung, aber auch bei einer Mehr- bzw. Vielzahl von Wohneinheiten zum Einsatz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 9 A 3.05 -, S. 22 f des E.A. sowie bereits OVG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002 a.a.O.;… Düwel a.a.O. § 6 Rn. 1006).

  Insoweit ergänzt § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz2 KAG, wonach die Satzung den Satz der Abgabe bestimmen muss, und steht mit dieser Bestimmung dergestalt in einer Wechselwirkung, dass in den Fällen, in denen sich der Satzungsgeber nicht nur zu einer Gebühr, sondern zur Erhebung von im Verbund stehender Grund- und Zusatzgebühr entschließt, im Falle der Unwirksamkeit der Zusatzgebühr der Gebührensatz bzw. die sonstigen Mindestbestandteile i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz2 KAG insgesamt nicht mehr bestimmt und die Satzung daher nichtig ist (vgl. nur OVG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, S. 22 des E.A. und Kluge, a.a.O. § 6 Rn. 613 m.w.N.).

• OVG Brandenburg, 22.01.2003 - 2 A 407/00

  Heranziehung zu Grundgebühren für die Fäkalienentsorgung; Auswirkungen der …

  Denn eine Grundgebühr darf nach § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG (bis 12. April 1999: § 6 Abs. 3 Satz 3) nur neben einer nach dem Verbrauch bemessenen Gebühr (Mengengebühr), nicht aber isoliert erhoben werden (st. Rechtsprechung des Senats; zuletzt Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE - MittStGB Bbg. 2002, 477), so dass der Gebührensatz bei unwirksamer Bestimmung der Mengengebühr nicht mehr vollständig geregelt ist.

  Darüber hinaus erweist sich der Gebührensatz auch deshalb als überhöht, weil der Ansatz für die kalkulatorischen Kosten den gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG erforderlichen Abzug des aus Zuschüssen Dritter aufgebrachten Eigenkapitalanteils (dazu Urteil des Senats vom 22. August 2002 a.a.O., S. 14 f.) nicht ausreichend berücksichtigt.

  Eine solche Verfahrensweise führt zu einer sukzessiven Umwandlung des Abzugskapitals in verzinsliches Eigenkapital, die mit der - von betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweisen abweichenden - gesetzgeberischen Zielsetzung unvereinbar ist, von der Kommune oder dem Verband nicht selbst aufgebrachtes, sondern von Dritten zweckgebunden gewährtes Kapital auch nicht zu verzinsen, weil insoweit kein Ausgleich für die Kapitalbindung in der Einrichtung geboten sei und speziell das Änderungsgesetz von 1995 darauf gerichtet war, die Belastung der Gebühren mit kalkulatorischen Kosten niedrig zu halten (vgl. dazu ausführlich: Senatsurteil vom 22. August 2002 a.a.O.).

  Diese Überlegungen begründen den Abzug von Beiträgen und Zuschüssen im Übrigen unabhängig davon, ob sie pauschal zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten der Einrichtung oder für die Anschaffung und Herstellung einzelner Wirtschaftsgüter gewährt worden sind (noch offen gelassen im Urteil vom 22. August 2002 a.a.O., S. 15).

 
• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …

  Der Deckungsanteil des Beitrags am Herstellungsaufwand steht daher in einer Wechselbeziehung zu der in die Gebührenkalkulation einzustellenden Kostenposition der Eigenkapitalverzinsung; je größer der durch Beiträge gedeckte Anteil des Herstellungsaufwands ist, umso mehr Abzugskapital entsteht mit der Folge, dass die Kostenposition der Verzinsung sich entsprechend verringert (zur Berechnung des nach § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG abzuziehenden Kapitals, vgl. Urteile des Senats vom 22. Januar 2003 - 2 A 581/00 - MittStGB Bbg. 2003, 255 und vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE - MittStGB Bbg. 2002, 477).
• VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Abfallgebühren

  NE -, S. 10 des E. A.; Urt. vom 22.5.2002 - 2 D 10/02.

  NE -, KStZ 2003 S. 233; Urt. vom 22.8.2002 - 2 D 10/02.

  Dies gilt nicht nur für die Erhebung von Mengen-/Zusatz-/Arbeitsgebühren und für die Erhebung einer nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen einheitlichen Gebühr, sondern auch für die Erhebung lediglich einer Grundgebühr oder einer - wie hier - "Fest-, Basis- bzw. Sockelgebühr" (vgl. OVG Brandenburg…, Urt. vom 27.3. 2002 - 2 D 46/99. NE -, S. 10 des E. A.; Urt. vom 22.5. 2002 - 2 D 10/02. NE -, KStZ 2003 S. 233; Urt. vom 22.8. 2002 - 2 D 10/02. NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 479).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 9 A 77.05

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für leistungsbezogene …

  Der in § 2 Abs. 1 und 2 SGS enthaltene Maßstab für die Grundgebühr, der sich in Form einer Gebührenstaffelung auf die Größe des Nenndurchflusses des verwendeten Wasserzählers bezieht, ist im Bereich der zentralen Schmutzwasserbeseitigung grundsätzlich zulässig (…vgl. Düwel in Becker/Benedens/Deppe/Düwel/Kluge/Liedke/Schmidt, KAG Bbg, Kommentar, Stand März 2007, § 6 Rn. 1005, mit Rechtsprechungsnachweisen; nach dem Urteil des OVG Brandenburg vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE - ist ein solcher Maßstab jedenfalls "kein von vornherein ungeeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab").
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

  Da gebührenfähige Kosten nur die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermittelnden Kosten sind (vgl. § 5 Abs. 2 KAG LSA) und die Gebühren als Gegenleistung erhoben werden (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA) wird vertreten, dass für zeitraumbezogene Leistungen nur diejenigen Kosten umgelegt werden dürfen, die auf die Leistungsperiode entfallen, für die die Gebühr erhoben bzw. kalkuliert wird (so OVG Brandenburg, Urt. v. 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE - zit. nach JURIS zum KAG BB).
• VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

  Heranziehung zu Abfallgebühren

  NE -, S. 10 des E. A.; Urt. vom 22.5.2002 - 2 D 10/02.

  NE -, KStZ 2003 S. 233; Urt. vom 22.8.2002 - 2 D 10/02.

  Dies gilt nicht nur für die Erhebung von Mengen-/Zusatz-/Arbeitsgebühren und für die Erhebung einer nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen einheitlichen Gebühr, sondern auch für die Erhebung lediglich einer Grundgebühr oder einer - wie hier - "Fest-, Basis- bzw. Sockelgebühr" (vgl. OVG Brandenburg…, Urt. vom 27.3. 2002 - 2 D 46/99. NE -, S. 10 des E. A.; Urt. vom 22.5. 2002 - 2 D 10/02. NE -, KStZ 2003 S. 233; Urt. vom 22.8. 2002 - 2 D 10/02. NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 479).

• VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Nur so ist sichergestellt, dass der Gebührenpflichtige allein diejenigen Kosten trägt, die in der betreffenden Kalkulationsperiode entstanden sind (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73/00.NE -, S. 24 des E. A.; Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, S. 19 f. des E. A.; Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 480; Urteil vom 18. September 2002 - 2 D 29/99.NE -, S. 10 ff. des E. A.;… Kluge, a. a. O. § 6 Rn. 417 f.; zur vergleichbaren Rechtslage nach § 6 KAG NW OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -, NWVBl. 1998 S. 118;… Urteil vom 27. März 1991 - 9 A 2486/89 - Quaas, NVwZ 2007, S. 759) Aus den dargestellten Grundsätzen der Kostenrechnung für zeitraumbezogene Leistungen und mithin dem Grundsatz der Periodengerechtigkeit folgt über die grundsätzliche Notwendigkeit, dass sich Veranlagungs- und Kalkulationszeitraum tatsächlich decken müssen, hinaus, dass der Satzungsgeber für den von ihm in der Satzung bestimmten Leistungszeitraum durch eindeutige Regelungen in der Satzung sicherstellen muss, dass er sich mit dem der Kalkulation zugrunde liegenden Kalkulationszeitraum deckt und ist es daher unzulässig, wenn im Gebührentatbestand oder durch sonstige Regelungen in der Satzung, wie etwa vorliegend zur Entstehung der Gebührenschuld, der Leistungszeitraum für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung als nach Beginn, Dauer und Ende variable Größe festgelegt wird.

  In diesem Sinne müssen sich Leistungs- bzw. Erhebungszeitraum und Kalkulationszeitraum decken und muss die Satzung mit ihren Bestimmungen sicherstellen, dass diese zeitliche Kongruenz nicht aufgelöst und der Verwaltung auch nicht etwa ein Spielraum eingeräumt wird, den Leistungszeitraum zu verändern; Letzteres müsste nämlich auch eine entsprechende Änderung des Zeitraums der Kostenbetrachtung, die dem Satzungsgeber vorbehalten ist, nach sich ziehen (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002, a. a. O., S. 483 f.;… Urteil vom 18. September 2002, a. a. O., S. 10 ff. des E. A.).

  Insoweit ergänzt § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach die Satzung den Satz der Abgabe bestimmen muss, und steht mit dieser Bestimmung dergestalt in einer Wechselbeziehung, dass in den Fällen, in denen sich der Satzungsgeber - vorbehaltlich der Vereinbarkeit eines solchen Finanzierungsmodells mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG - nicht nur zu einer - gegebenenfalls nur die Fixkosten abdeckenden - Gebühr, sondern zur Erhebung von im Verbund stehender Grund- und Zusatzgebühr entschließt, im Falle der Unwirksamkeit der Zusatzgebühr der Gebührensatz bzw. die sonstigen Mindestbestandteile i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG insgesamt nicht mehr bestimmt sind und die Satzung daher nichtig ist (ständige Rechtsprechung des OVG Brandenburg, vgl. nur Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 484; vom 18. September 2002 - 2 D 29/99.NE -, S. 15 f. des E. A.; vom 22. Januar 2003 - 2 A 581/00 -, MittStGB Bbg 2003 S. 255, 257; ferner VG Cottbus, Urteil vom 14. Juni 2007 - 6 K 1420/03 -, S. 31 f. des E. A.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 2. Juli 2007 - 5 K 2723/02 -, Lit. nach juris Rn. 17 ff.;… Urt. vom 5. Oktober 2010 - 5 K 1106/03 -, S. 5 des E. A.).

• VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

  Erhebung von Wassergebühren; Anschluss an das Leitungsnetz, ungeplanter …

  NE -, S. 10 des E.A.; Urt. vom 22.5.2002 - 2 D 10/02.

  NE -, KStZ 2003 S. 233; Urt. vom 22.8.2002 - 2 D 10/02.

  Diese Vorhalteleistung wird in Anspruch genommen durch das die Erhebung einer Grundgebühr rechtfertigende, die jederzeitige unmittelbare Wasserentnahme ermöglichende, (schlichte) Nehmen und Behalten eines Anschlusses, also das Bestehen einer wassertechnischen Verbindung und das Recht, den Anschluss zu benutzen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 22.5.2002 - 2 D 78/00. NE -, KStZ 2003 S. 233, 235 für die Wasserversorgung; Urt. vom 22.8.2002 - 2 D 10/02. NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 479 = LKV 2003 S. 278, 280 für die leitungsgebundene Abwasserentsorgung).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - 9 A 3.05

  Benutzungsgebühr, Grundgebühr, Fäkalienentsorgung, Kalkulation, Nachberechnung, …
• VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

  Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des …
• VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11

  Wassergebühren
• VG Cottbus, 09.03.2023 - 6 K 897/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 5.17

  Erhebung von Wasserversorgungs- bzw. Schmutzwassergebühren
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2011 - 9 B 28.09

  Benutzungsgebühr; Abwasser; dezentrale Entsorgung; mobile Entsorgung; …
• VG Cottbus, 15.03.2021 - 6 K 1318/18

  Kanalbenutzungsgebühren
• OVG Sachsen, 20.12.2006 - 5 BS 231/06

  Umfang eines rechtmäßig erlassenen Trinkwassergebührenbescheides bzw. …
• VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 427/17

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Cottbus, 30.03.2021 - 6 K 627/20

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Cottbus, 23.03.2021 - 6 K 742/19

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Cottbus, 13.01.2014 - 6 K 690/12

  Abfallgebühren
• VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

  Erhebung von Abwassergebühren
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 9 S 13.19

  Heranziehung zu Schmutzwassergebühren; (keine) Beitragsfähigkeit von …
• VG Cottbus, 30.09.2013 - 6 K 207/11

  Wassergebühren
• VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 1238/04

  Rechtmäßigkeit des Schmutzwassergebührenbescheides
• VG Potsdam, 06.09.2018 - 8 K 148/12

  Notwendigkeit der preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei …
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 4 A 94/16

  Grundgebührenerhebung je Wasserzähler
• VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 173/17

  Kalkulation von Schmutzwassergebühren; Grundsatz der Periodengerechtigkeit; …
• VG Cottbus, 28.05.2021 - 6 K 928/15
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Potsdam, 16.01.2020 - 8 K 2416/19
• VG Cottbus, 21.08.2013 - 6 K 552/12

  Straßenreinigungsgebühren
• VG Cottbus, 07.04.2009 - 6 L 365/08

  Nacherhebung von Abwassergebühren
• VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Potsdam, 18.11.2022 - 8 K 1295/19
• VG Potsdam, 31.03.2010 - 8 K 1274/07

  Wasserversorgung eines Wochenendgrundstücks
• VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
• VG Potsdam, 21.06.2021 - 8 K 2002/15
• VG Cottbus, 21.04.2021 - 6 K 1296/17
• VG Cottbus, 04.03.2019 - 6 L 477/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bescheid über Abwassergebühren
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2019 - 5 K 2329/17

  Rechtmäßigkeit eines Umlagebescheides betreffend die Kanalbenutzungsgebühren
• VG Cottbus, 29.10.2010 - 6 K 534/09

  Unwirksame satzungsrechtliche Regelung zur Gebührenerhebung für die …
• VG Potsdam, 23.09.2008 - 8 K 1590/07

  Zulässigkeit des (Absetzungs-)Ausschlusses von 6 cbm Gartenwasser bei der …
• VG Potsdam, 30.09.2021 - 8 K 2384/17
• VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 3761/17
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2019 - 5 K 880/16

  Rechtsmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Entwässerungsgebühren zuzüglich …
• VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 617/19
• VG Cottbus, 17.08.2021 - 6 K 1122/17
• VG Cottbus, 09.08.2021 - 6 K 2409/16
• VG Cottbus, 28.11.2014 - 6 L 289/14

  Wasseranschlussbeitrag